Die Neutralität in Österreich ist
historisch fest verankert. Seit dem Abschluss des Staatsvertrages 1955 ist
diese Neutralität nie in Frage gestellt worden. Durch den Einmarsch von Wladimir
Putin in die Ukraine, wird dieser feststehender Fakt auf den Prüfstand
gestellt.
Die
Diskussion eröffnete der ehemalige Clubobmann der ÖVP Khol. Für Khol ist der
Feldzug von Putin der Beweis, dass bündnisfrei Länder früher oder später ihre
Eigenständigkeit verlieren. Der Eintritt in die Nato ist deshalb zwingend
notwendig. Verstärkung bekommt er von dem Wehrsprecher der ÖVP, Ofenauer. Er
behauptet, man müsse, außer der zivilen und wirtschaftlichen
Landesverteidigung, auch die geistige Landesverteidigung der Bevölkerung wieder
näherbringen. Was auch immer Ofenauer unter geistiger Landesverteidigung
versteht, für die Befürworter der Neutralität kann dies nur Propaganda für den
Eintritt in die Nato bedeuten. (Foto Flaggen AT- Nato)
Ein weiterer Lobbyist,
Ex-Streitkräftekommandant Hofler, meldet sich mit einem, sowohl als auch, zu
Wort. Sein Plädoyer, beitritt in die Nato, wenn aber neutral dann hochgerüstet.
Als Beispiel nannte er die Schweiz.
Die überwiegende politische Mehrheit
spricht sich aber für die Beibehaltung der Neutralität aus. So fordert der SPÖ
Clubobmann Leichtfried, eine klare Zusage, speziell von Bundeskanzler Nehammer
und Verteidigungsministerin Tanner, zur Neutralität Österreichs. Nehammer
erklärte, die Neutralität sei Bedingung der Russen für die Freiheit Österreichs
gewesen. Diese Neutralität habe sich in der Vergangenheit bewährt. Man könnte
das Statement als Bekenntnis zur Neutralität verstehen. Andererseits macht
Österreich bei allen sinnvollen und weniger sinnvollen Sanktionen mit. Nehammer
selbst tönte, man werde sich nicht hinter der Neutralität Österreichs
verstecken. Er bewegt sich damit auf schmalem Grat und ist damit auf
Konfrontationskurs mit seiner eigenen Partei, der ÖVP.
Nobert Hofer FPÖ und dritter
Nationalratspräsident, stellt die Unabhängigkeit Österreichs klar positiv dar.
Einzig die NEO`s kooperieren in diesem Punkt nicht mit den anderen Parteien.
Clubchefin Meinle-Reisinger präferiert ein Berufsheer, eingebunden in eine
Verteidigungsstrategie der Europäischen Union. Ob eine derartige Lösung
rechtlich überhaupt möglich ist, bleibt abzuwarten. Die Mehrheit der
österreichischen Bevölkerung ist ohnehin für die Beibehaltung der Neutralität.
Die Neutralität hat friedenstiftenden Charakter, der gerade in der jetzigen
Krise nicht aufs Spiel gesetzt werden darf.
